Mal sehen ob es 2024 überhaupt noch etwas gibt, der Regierung fehlen immerhin 60.000.000.000 €.
Dann müsste ich mir ja auch Sorgen machen über den Zuschuss 442 für meine Solaranlage, die nächstes Frühjahr installiert wird.
Aber ich bekam eine KFW-Zusage mit dem Zuschuss-Betrag, höher als bei einem E-Auto-Kauf.
Und da verlasse ich mich drauf.
Hallo,
schau mal hier: (hier klicken). Dort findet man vieles zum VW ID.
Dann müsste ich mir ja auch Sorgen machen über den Zuschuss 442 für meine Solaranlage, die nächstes Frühjahr installiert wird.
Aber ich bekam eine KFW-Zusage mit dem Zuschuss-Betrag, höher als bei einem E-Auto-Kauf.
Und da verlasse ich mich drauf.
Ich würde mal ohne planen, wenn die Förderung dann doch noch kommt, ist es Bonus.
Ich würde mal ohne planen, wenn die Förderung dann doch noch kommt, ist es Bonus.
Ne. Zusage ist Zusage! Das müssen einige Leute mit einplanen.
Ich würde mal ohne planen, wenn die Förderung dann doch noch kommt, ist es Bonus.
In der Bewilligung steht der exakte Zuschussbetrag und die Info, dass der Auftrag nun erteilt werden kann/soll.
Kann sich die KFW nicht erlauben einen Rückzieher zu machen. Es geht hier um 5-10.000 Euro, je nach Größe der Anlage.
33000 Zusagen wurden erteilt. Insgesamt werden erstmal 300 Mios verteilt, über das Verkehrsministerium.
...im "Kleingedruckten" findet sich allerdings dann auch dieser Hinweis:
Mit der Verlängerung über den obenstehenden Button bestätigst du, dass die bereits zur Verfügung gestellte Kopie des Fahrzeugscheins mit dem bestehenden Fahrzeugschein übereinstimmt und noch aktuell ist. Mit Bestätigung wird der Abtretungszeitraum des angemeldeten Elektrofahrzeugs um ein weiteres Kalenderjahr verlängert. Die Höhe der Vergütung für das weitere Kalenderjahr entspricht dem dargestellten Betrag, kann aber angepasst werden, sofern sich die preisbildenden gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern. Eine Anpassung der Vergütung kann sowohl nach oben als auch nach unten vorgenommen werden.
Im Portal sehe ich zu meinem Fahrzeug zwar auch den für 2024 vorgemerkten Betrag von 250,- €, aber ob der Betrag wirklich bezahlt werden wird, sieht man erst im nächsten Jahr auf dem eigenen Kontoauszug
Aufgrund des 60- Milliarden- Desasters, ist in der Politik nun die Diskussion, den CO²-Preis eventuell früher nach oben zu schrauben, um höhere Einnahmen zu generieren; umgekehrt müsste die THG-Quote dann auch wieder steigen, denke ich.
Ne. Zusage ist Zusage! Das müssen einige Leute mit einplanen.
Würde ich zwar nicht machen, aber ich drück ich die Daumen. 🤞
Ich habe nochmal in die AGB der KfW geschaut, welche Bestandteil des Zusageschreibens sind:
§ 2 Abs. 5 Satz 1
Verfahren zum Vertragsschluss: Die Zusage der KfW stellt ein verbindliches Angebot der KfW
auf Abschluss eines privatrechtlichen Zuschussvertrages dar.
Das wird dann spannend, woher das Geld für diese bereits eingegangene Verpflichtung kommen soll. denn die Finanzierungsquelle ist der gekippt KTF: Pacta sunt servanda
Das wird dann spannend, woher das Geld für diese bereits eingegangene Verpflichtung kommen soll.
Das bezahlen dann die "Ampelmännchen" aus ihrem Privatvermögen. 
Diese Unterhaltung wurde aus dem THG-Thread abgespalten. Bitte an beiden Stellen beim Thema bleiben und nicht alles vermischen.
Alles anzeigenIch habe nochmal in die AGB der KfW geschaut, welche Bestandteil des Zusageschreibens sind:
§ 2 Abs. 5 Satz 1
Verfahren zum Vertragsschluss: Die Zusage der KfW stellt ein verbindliches Angebot der KfW
auf Abschluss eines privatrechtlichen Zuschussvertrages dar.
Das wird dann spannend, woher das Geld für diese bereits eingegangene Verpflichtung kommen soll. denn die Finanzierungsquelle ist der gekippt KTF: Pacta sunt servanda
Rein Interesse halber: Da steht ja "Angebot auf Abschluss", es handelt sich also um ein Angebot. Wir kommt der Vertrag dann letztendlich zustande? Wie nimmt man das Angebot an?
Rein Interesse halber: Da steht ja "Angebot auf Abschluss", es handelt sich also um ein Angebot. Wir kommt der Vertrag dann letztendlich zustande? Wie nimmt man das Angebot an?
Durch Beantragung der Auszahlung und Nachweiserbringung.
(5) Verfahren zum Vertragsschluss: Die Zusage der KfW stellt ein verbindliches Angebot der KfW
auf Abschluss eines privatrechtlichen Zuschussvertrages dar. Der Zuschussempfänger erklärt
mit der Beantragung der Auszahlung und Einreichung der erforderlichen Nachweise über sein
Nutzungskonto sein Einverständnis mit dem Zuschussvertragsangebot der KfW. Soweit eine
Beantragung eines Zuschusses durch eine nicht voll geschäftsfähige Person möglich ist, ist die
KfW berechtigt, die Auszahlung des Zuschusses von einem Nachweis der Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters zum Abschluss des Zuschussvertrages abhängig zu machen.
Das bedeutet aber ja doch, dass die KfW ihr Angebot bis zum Einreichen der Unterlagen zurückziehen kann?
Nein, es ist ein verbindliches Angebot. Begrenzt wird es nur durch die Annahmefrist.
...
Andere Programme zum Beispiel zum Ausbau der E-Mobilität bleiben zwar auf dem Papier stehen, neue Förderbescheide gibt es aber vorerst nicht.
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...
Rein formal gibt es bei den versprochenen Milliarden für Intel aber noch keine rechtliche Verpflichtung. Und das ist der entscheidende Faktor, wenn es juristisch um die Folgen einer Haushaltssperre geht.
Nur Bewilligungen, die vor Gericht Bestand hätten, bleiben auf alle Fälle unangetastet.
Über alles andere kann politisch neu entschieden werden.
...
Und die rechtliche Verpflichtung ist m.E. bei den alten Förderbescheiden eben gegeben.
Drei Gründe dafür:
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