Was passiert nach dem 31.12.21?

Zitat von Skyppachi

Einen Tag zu früh

Zu früh ist es nie.

Für das, dass es ursprünglich bis 2025 geplant war, ist ja Ende 2022 schon ein Erfolg.

Ach ja, zur Ergänzung, ein Auszug:

.... wird geändert:

1. In Nummer 3.1 Satz 3 (zweiter Spiegelstrich) wird jeweils das Wort „Anschaffung“ durch die Wörter „Anschaffung und Beantragung“ ersetzt.

2. In Nummer 4 Satz 2 (erster Spiegelstrich) wird die Jahreszahl „2021“ jeweils durch „2022“ ersetzt.

3. In Nummer 4 Satz 5 (erster Spiegelstrich) wird die Jahreszahl „2021“ durch „2022“ ersetzt.

4. ....

Zitat von GTX-ler

Zu früh ist es nie.

Für das, dass es ursprünglich bis 2025 geplant war, ist ja Ende 2022 schon ein Erfolg.

Ach ja, zur Ergänzung, ein Auszug:

.... wird geändert:

1. In Nummer 3.1 Satz 3 (zweiter Spiegelstrich) wird jeweils das Wort „Anschaffung“ durch die Wörter „Anschaffung und Beantragung“ ersetzt.

2. In Nummer 4 Satz 2 (erster Spiegelstrich) wird die Jahreszahl „2021“ jeweils durch „2022“ ersetzt.

3. In Nummer 4 Satz 5 (erster Spiegelstrich) wird die Jahreszahl „2021“ durch „2022“ ersetzt.

4. ....

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Bis 2025 ist die Umweltprämie geplant (bis Topf leer?), die Innovationsprämie wurde nun um1 Jahr verlängert. Ich erkenne den "Erfolg" daher nicht.

Im Orginal hübsch anzusehen:

Amtliche Veröffentlichungen – Bundesanzeiger

Grüße aus der Eifel. Guten Rutsch.

Zitat von Michas.ID

Und ich glaube die Gefahr, dass bald der "Topf" leer ist ist doch weiter nicht abgewendet, oder?

Wahrscheinlich verkaufen die uns das jetzt als super Leistung der Regierung, dass es verlängert wurde und in kürze heißt es, Ätsch, Topf ist leer

Aber wenigstens ist seit gestern die Wallbox-Förderung auf dem Konto. Ging übrigens super schnell. Am 30.11. wurde die Wallbox aufgehängt, am 08.12. kam die Rechnung, sofort eingereicht und automatisiert geprüft und innerhalb Sekunden die Zusage, dass das Geld bis 31.12. ausgezahlt wird und gestern war es bereits auf dem Konto. So macht das Spaß

Die Innovationsprämie wurde nur um 1 Jahr verlängert, weil man 2022 die Prämie neu strukturieren will. So sollen Hybride weniger bis nicht mehr gefördert werden. So kurzfristig war das nach der Wahl nicht möglich und man wollte Sicherheit für die Käufer, die auf ihr Auto warten. Also warten wir jetzt entspannt was da in einigen Monaten beschlossen wird.

Zitat von Michas.ID

Und ich glaube die Gefahr, dass bald der "Topf" leer ist ist doch weiter nicht abgewendet, oder?

Nope. Aber pssst.

Klar, der kann wieder aufgefüllt werden (mit welchem nichtvorhandenen Geld auch immer). Aber Stand heute anhand der Zulassungszahlen ist der sehr zeitnah im Frühjahr leer.

Zitat von flowerholder

Nope. Aber pssst.

Klar, der kann wieder aufgefüllt werden (mit welchem nichtvorhandenen Geld auch immer). Aber Stand heute anhand der Zulassungszahlen ist der sehr zeitnah im Frühjahr leer.

Wie hoch ist der Fördertopf für das Übergangsjahr 2022?

Zitat von flowerholder

Nope. Aber pssst.

Klar, der kann wieder aufgefüllt werden (mit welchem nichtvorhandenen Geld auch immer). Aber Stand heute anhand der Zulassungszahlen ist der sehr zeitnah im Frühjahr leer.

Die Regierung hat es aber nicht an dem Volumen des Topfes festgemacht sondern an dem Jahr 22……… oder findet irgend jemand einen Vermerk in der Erklärung das die Umweltprämie gekürzt/gestrichen wird falls der Topf vor Ende 22 leer ist ???

Zitat von ID-Driver

Wie hoch ist der Fördertopf für das Übergangsjahr 2022?

Es gibt keinen separaten neuen Topf. Es gilt weiter der bisherige und dessen Pumpe läuft nach letzten Hochrechnungen ca. im Februar auf Grund.

Zitat von Winni

Die Regierung hat es aber nicht an dem Volumen des Topfes festgemacht sondern an dem Jahr 22………

Nope. Links-Gelb hat lediglich die Jahreszahlen im Text korrigiert. Die Passagen mit (sinngemäß) "...oder bis Fördertopf leer, je nachdem was zuerst eintritt" wurden nicht gestrichen. Oder?

Aber ich will das jetzt gar nicht weiter aufwärmen, es ist dazu ja schon alles und von jedem gesagt.

Das heißt also: du schmeißt beide Regierungserklärungen zusammen und suchst dann das raus was passt ? Ganz so einfach ist es nun mal nicht. Verträge sind eigenständig. Ein neuer Vertrag ersetzt den alten Vertrag wenn nicht explizit ein Zusammenhang zum alten Vertrag hergestellt wird. Und die Bemerkung: es wurden lediglich Zahlen ausgetauscht…… wow

Zitat von Winni

Ein neuer Vertrag ersetzt den alten Vertrag wenn nicht explizit ein Zusammenhang zum alten Vertrag hergestellt wird.

Hi Winni, hast du die Veröffentlichung im Bundesanzeiger gelesen?

- Link siehe oben -

So wie sich das dort liest, sind das nur Anpassungen am Alten.

Zitat von Winni

Das heißt also: du schmeißt beide Regierungserklärungen zusammen und suchst dann das raus was passt ? Ganz so einfach ist es nun mal nicht. Verträge sind eigenständig. Ein neuer Vertrag ersetzt den alten Vertrag wenn nicht explizit ein Zusammenhang zum alten Vertrag hergestellt wird. Und die Bemerkung: es wurden lediglich Zahlen ausgetauscht…… wow

Seit wann hat eine "Regierungserklärung" in Deutschland jemals etwas zu sagen gehabt? Es gilt das, was im Bundesanzeiger veröffentlicht wird und nicht irgendwelche PR-Meldungen. Und da (im Bundesanzeiger) gibt es zig explizite Zusammenhänge und Zahlenersetzungen.

Insofern kannst du dir dein Wow anstatt als Angriff besser als Anreiz für etwas Jura-Nachhilfe nehmen. Neues Jahr, neue Vorsätze.

Ich biete für 2022 die Wette an dass der Topf nicht leer ist bevor es eine Anschlussvereinbarung für 2023 gibt. Da wird es keine mehrmonatige Lücke geben weil kein Geld im Topf ist.