VW Leasingvertrag

Wir fassen nochmal zusammen:

Ich mache einen Kaufvertrag mit VW. VW gibt mir den Herstelleranteil welcher auch auf der AB erscheinen sollte und gleich verrechnet wird. Damit schafft VW dem Kunden einen möglichen Anspruch für einen Umweltbonus bei der BaFa. Und da man diese Möglichkeit erst bekommt nachdem der Vertrag erfüllt ist (Auto wurde geliefert und zugelassen), besteht bis dahin nur eine Theoretische Möglichkeit der Förderung.

Nach Auslieferung und Zulassung kann der Kunde, sofern er alle Bedingungen zur Berechtigung erfüllt, den Antrag bei der BaFa stellen. Dies ist ein Vertrag/Antrag zwischen dem Kunden und der BaFa und es besteht keinerlei rechtliche Ansprüche auf eine Zusage.

VW hat, sofern sie den Herstelleranteil verrechnen, also ihren rechtlichen Teil an der ganzen Förderung erfüllt und hat mit dem "Anschluss-Deal" zwischen Endverbraucher und der BaFa nichts mehr zu tun und haftet dafür auch nicht. Weder durch Verzögerungen (wobei selbst hier schon Schadensansprüche gegenüber VW ein geschränkt sind und bewiesen werden müssten) noch dafür das Kunde den Antrag zu spät stellt, einen Formfehler begeht, nicht berechtigt ist, der Topf leer ist, das Programm beendet wurde, oder sonstiges.

Natürlich steht es einem frei Schadensersatzansprüche geltend zu machen für eine verspätete Lieferung, jedoch sind diese auf den vertrag selbst oder unmittelbar mit diesem Verknüpfte Schaden begrenzt und schon gar nicht auf einen möglichen Theoretischen Anspruch auf Förderung.

Zumal es sich dabei um komplett getrenntes Privat "Geschäft" zwischen dem Kunden und der BaFa handelt.

Außerdem wird von VW in diversen Klauseln, die z.T. auch unterschrieben werden, klar darauf hingewiesen:

Zitat

Die Gewährung des Herstelleranteils am Umweltbonus berechtigt nicht automatisch zum Erhalt des Bundesanteils. Über die Auszahlung des Bundesanteils entscheidet ausschließlich das BAFA anhand der Förderbedingungen und nach Ihrem Antrag.

Anträge auf Förderung mit einem verdoppelten Bundesanteil (Innovationsprämie) müssen beim BAFA spätestens bis zum 31.12.2022 gestellt werden.

Die Gewährung des Umweltbonus beim Erwerb eines neuen reinen Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs mit gleichen Bundes- und Herstelleranteilen endet spätestens am 31.12.2025.In welcher Höhe und unter welchen Bedingungen der Umweltbonus nach dem 31.12.2022 gewährt wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Ein Rechtsanspruch besteht nicht

Nochmal, ohne Herstelleranteil gibt es überhaupt keine Förderung vom Staat. Der Herstelleranteil ist nur die Grundsätzliche Voraussetzung um überhaupt einen theoretischen Anspruch beim Staat geltend machen zu können.

Es ist also kein Zugeständnisse sondern eine rechtliche und Verbindliche Vereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Staat damit dem Kunden die Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Anzahlung ist nicht in Stein gemeißelt und muss auch nicht der Fördersumme entsprechen. Da besteht überhaupt kein rechtlicher Zusammenhang.

Wenn du den Schritt wagen willst kann ich auch nur beipflichten einen Externen Anwalt zu nehmen der darauf spezialisiert ist. Und wenn der Gut ist schickt er dich wieder nach Hause und rät dir von deinem Vorhaben ab

Lasse dich also vorher unabhängig beraten und lege alles auf den Tisch und nicht nur deine Interpretation des ganzen. Am Ende könnte es nur noch mehr Geld und Nerven kosten als jetzt schon. Und das Auto kommt dadurch auch nicht oder ist schneller fertig.

Zitat von Matthias9966

Hallo zusammen,

Ich sehe das etwas anders und werde mich nicht abspeisen lassen.

Die staatliche Förderung war die maßgebliche Grundlage und die Voraussetzung dafür, dass ich das Fahrzeug bestellt habe.

Und dass VW das fördert und ausnutzt, zeigt sich durch den Herstelleranteil und die Formulierung, dass die Anzahlung der Fördersumme entspricht. Das wird sich bei einem Prozess zum Nachteil von VW auswirken. Da ich einen Juristen in der Familie habe, werde ich das auf jeden Fall versuchen. VW hat mir auf mein Schreiben noch nicht geantwortet. Mal sehen.

Viel Glück u. gute Nerven beim evtl. Prozess (Deckungszusage einer guten RS-Versicherung hast ja wohl) gegen einen Großkonzern mit einer Riege von guten Anwälten, ggf. über mehrere Instanzen u. Jahre.

Im Übrigen schließe ich mich den Tips von Bro6 vollumfänglich an.